Privatsphäre? War einmal. Foto: Denis Junker / fotolia.com
“Kein Geheimdienst würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen. Bereits heute besitzt der Suchmaschinen-Konzern Google genauere Personenprofile als jede Regierung dieser Welt.” Ob Ilse Aigner dieser Satz heute peinlich ist? Nein, vermutlich nicht. Sie würde die Schultern zucken und sagen: Jo mei. Damals ging es ja auch gegen Großkonzerne wie Google und Facebook. Damals ging es um Hausfassaden. UM HAUSFASSADEN.
2013 geht zuende als das Jahr, in dem unsere Regierungen – ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot – uns deutlicher denn je gesagt haben: Findet euch ab mit eurer Totalüberwachung. Datenschutz, informationelle Selbstbestimung, Freiheit der Gedanken – alles nicht mehr so wichtig. Die Kanzlerin hat uns deutlich gezeigt, dass sie unsere Privatsphäre nicht vor fremden Geheimdiensten schützen wird. Wir haben sie trotzdem wieder ins Amt gewählt. Nun führt sie zusammen mit ihrem neuen Partner SPD die Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Im Koalitionsvertrag steht ansonsten etwas von einem neuen IT-Sicherheitsgesetz, einer europäische Cybersicherheitsstrategie und Europa als “Vertrauensraum” – gerade so, als läge es nur an fehlenden Gesetzen, dass wir flächendeckend ausspioniert werden. Und als würden sich die Geheimdienste, wenn diese Gesetzeslücken nur geschlossen werden, daran halten.
“Wir wollen eine bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste”, dieser vage Satz im Koalitionsvertrag ist ein Offenbarungseid. Ihr habt keine Kontrolle mehr. Und nicht die leiseste Idee, was ihr dagegen tun könntet. Ihr habt kapituliert und eines der wichtigsten Bürgerrechte preisgegeben. Geht ja nicht gegen Google und Facebook, diesmal. Hausfassaden lasst ihr verpixeln, Menschen lasst ihr abhören. Das Unerträglichste dabei ist euer Schulterzucken.