Natürlich wird Guido Westerwelle den Koalitionsvertrag unterzeichnen, auch wenn darin nicht “einfachere, niedrigere und gerechtere Steuern” festgeschrieben sind. Es wird sich schon eine Formulierung finden. Eine, die darauf hindeutet, dass man sich bemühen will, in der kommenden Legislaturperiode mittelfristig das Steuersystem total gerecht zu gestalten und irgendwie auch zu vereinfachen. Konkreteres wird da kaum stehen. Schau’mer mal. Noch haben wir ja Krise, und die geht vor. Und sowieso müssen wir erstmal Kassensturz machen.
Kassensturz, das ist der Joker für jede neue Regierung. Der Generalvorbehalt. Versprechen umsetzen? Steuern senken? Wir würden ja, aber wenn sich beim Kassensturz erweist, dass es nunmal nicht geht … was soll man machen. Ich finde das ulkig. Ich stelle mir dann vor, wie die neuen Minister am ersten Arbeitstag die Büroräume ihrer Vorgänger betreten, im Schlepptau einen Innenarchitekten und einen Hausmeister, dessen Aufgabe es ist, die abgeschlossenen Schreibtischschubladen gewaltsam zu öffnen, damit man endlich einen Blick in die Kontoauszüge der Republik werfen kann.
Warum tut eigentlich jede neue Regierung so, als habe sie zuvor keinerlei Einblick in die Finanzlage des Landes gehabt? Als hätte sie nicht im Bundestag alljährlich über Haushalt und Nachtragshaushalt mit abgestimmt? Was haben denn die Vertreter der früheren Opposition im Haushaltsausschuss gemacht – Petersilie ins Ohr gesteckt und mit ihren Blackberrys gespielt?
Natürlich unterschreibt Guido Westerwelle den Koalitionsvertrag, und selbstverständlich wird er Vize-Kanzler. Dass er Außenminister wird, bezweifle ich. Ich glaube einfach nicht, dass er das Amt wirklich (noch) will. Eigentlich schade: Wir hätten ihn aus den Füßen (und dazu noch ab und zu was zum Schmunzeln).