Staatsfeind Nummer eins

Unser Innenminister muss wieder einmal eine schlimme Nacht gehabt haben.

Schäuble, so vermeldet der Spiegel, will nicht nur einen Straftatbestand “Verschwörung” einführen und “Gefährder” “internieren”, sondern auch das “rechtliche Problem” der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat klären lassen. Zitiert wird er mit folgendem Beispiel:

“Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland ‘völlig ungeklärt’, so der Innenminister: ‘Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.'”

Was meint der Mann? Der finale Rettungsschuss, mit dem Polizeibeamte Schaden von Dritten abwenden dürfen, kann es nicht sein – da gibt es kein rechtliches Problem. Will er die Todesstrafe einführen? Nein, auch das kann nicht gemeint sein – Schäuble spricht ja gar nicht von Verurteilten. Er will eine rechtliche Grundlage, um Verdächtige von Staats wegen töten zu lassen.

Verdächtige.

Es gibt sicher eine ganz einfache Erklärung dafür, dass unser Innenminister mit stetig steigender Geschwindigkeit am Rad dreht. Ich stelle mir das so vor: Schäuble ist in einer der letzten Nächte schweißgebadet erwacht, nachdem in seinem Albtraum Osama bin Laden auf dem Bahnhofsklo von Castrop-Rauxel gesichtet wurde. Die Beamten könnten ihn zwar stellen und verhaften, aber der Kerl hat ja wohl etwas anderes verdient als rechtstaatliche Behandlung in einer bundesdeutsche Zelle. Wer von uns, die wir uns täglich mehr im islamistischen Fadenkreuz verheddern, würde das bestreiten? Na also.

Also muss eine Sonderbehandlung eine rechtliche Grundlage zum sofortigen Abknallen auch ohne Not- oder Schadensabwehr her. Für Osama. Und all die anderen üblichen Verdächtigen. Denn, auch das haben wir vom Innenminister gelernt: Die Guten haben nichts zu befürchten, es trifft immer nur die Bösen. Ok, hier und da auch mal die, die dafür gehalten werden, wie dieser Bremer Talib na, dieser Murat, der mit dem langen Bart. Eben.

Zukunftsweisend finde ich Schäubles Idee, “Gefährdern”, die nicht abgeschoben werden können, den Umgang mit Internet und Handy einfach zu verbieten. Genial. Das würde auf einen Schlag die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung überflüssig machen und nebenher auch noch für Vollbeschäftigung sorgen. Denn all die Bösewichter, die man mangels Beweisen nicht “internieren” kann (diese lästige Regelung gilt zum Glück nur noch bis zur demnächst fälligen Aufhebung der Unschuldsvermutung), müssen ja Tag und Nacht beaufsichtigt werden.

Noch ein paar Nächte mit schlechten Träumen, und Herr Schäuble rettet uns umfassender den Arsch, als er sich das selbst vorstellen kann. Ab ins Bett, Wolfgang!