Ein Land, heißt es ja, bekommt die Politiker, die es verdient. Falls das stimmt, steht spätestens seit Donnerstag fest: Es gibt Ausnahmen.
Den Abgeordneten des Kieler Landtags, der sich vom Volk mit Mandat und Diäten hat ausstatten lassen, um bei der ersten Gelegenheit exakt das Gegenteil dessen zu tun, was er zuvor mehrfach nach außen verkündet hat – den hat wohl keiner der knapp 1,5 Millionen Schleswig-Holsteiner verdient, die sich am 20. Februar zur Wahlurne aufgerafft haben.
Diejenigen, die Heide Simonis nach der Wahl vorwarfen, sie und die ihren würden den Wählerwillen manipulieren – nun hätten sie einen noch viel besseren Grund, genau das zu beklagen. Auch in ihrem eigenen Interesse – schließlich könnte der nächste Tarnkappenträger, der mal eben zwischen zwei Mahlzeiten das Ergebnis einer Landtagswahl umdreht, in den eigenen Reihen sitzen.
Aber wie es scheint, haben sie nun Wichtigeres zu tun. Händereiben und so.
Sorry, anderer Meinung.
Wieso Tarnkappe?
Wozu dienen wohl geheime Wahlen?
Gesucht hatte ich hier: den Urheber des Zitates: “Das Volk liebt den Verrat, aber es liebt nicht den Verräter.” Wegen der Simonis- Schlappe.
Ich find ja das Prinzip geheimer Wahl gut. Auch wenn es den Verfechtern der Parteiräson zwischen Peking, Moskau, Berlin und Kiel nicht Recht ist, aber bei uns steht´s im Grundgesetz: “Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich.” Alles andere zu befürworten wäre verfassungswidrig. Da bin ich diesmal eigen. Und gehe noch einen Schritt weiter.
Ich danke dem Verräter.
Hallo Thomas,
nichts gegen geheime Abstimmungen. Und erst recht nichts gegen das Prinzip “Nur dem Gewissen verpflichtet”. Darum ging es in meinem Beitrag ja auch nicht.
Es ging um ein Verhalten, das (auch) in der Politik nichts verloren hat. Wer immer das war, ist mindestens dreimal persönlich nach seiner Meinung gefragt worden. Er hat dreimal glatt gelogen.
Das Mindeste, was man – egal ob im Kreise von Parteifreunden oder gleich vor dem Wahlvolk – von einem Politiker erwarten kann, ist, dass er zu seiner Überzeugung steht. Hätte die Person ehrlich geantwortet (oder meinetwegen sich auf Gewissensentscheidung und geheime Abstimmung berufen und gar nicht geantwortet), gäbe es keinen Grund zur Aufregung. Die gilt (meinerseits) nämlich keineswegs dem politischen Ergebnis. Sie gilt einzig der Lüge und, damit verbunden, der kalkulierten öffentlichen Bloßstellung eines Menschen – das jetzige Ergebnis hätte man auch ohne dies erreichen können, und viel früher übrigens.
Volle Zustimmung, Mo.
Was mich bei dem Fall interessieren würde: Wurde schon mal in der Richtung recherchiert, dass die Stimme gekauft wurde?
Ich denke, das kann man leider nicht ausschließen. Vor allem wenn man in Betracht zieht, mit welcher Vehemenz bis hin zu Drohungen die CDU gegen die Koalitionsbildung inklusve SSW zu Felde gezogen ist. Und wer eine Niederlage nicht wahrhaben will, scheut vielleicht auch vor drastischeren Mitteln nicht zurück, um sie ungeschehen zu machen. Ausreichend klandestine Traditionen gibt es in der Nord-CDU ja weiß Gott.
Es war außerdem schon echt unerträglich, wie stark die “Wahlverlierein” Simonis für den Versuch ihrer Koalitonsbildung von Seiten der Union unter Beschuss genommen wurde. Warum erinnert sich eigentlich niemand mehr an eine Wahl in Hamburg, bei der die CDU auf 25 Prozent abrutschte (SPD: so um die 38) und anschließend eine Koalition mit einem Desperado namens Schill einging? Und so eine Partei spricht davon, dass der Wählerwille respektiert werden müsse!