Die NSA wird uns auch künftig überwachen, wo sie nur kann. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft nichts tun, um uns davor zu schützen. Im Gegenteil: Der BND betrachtet die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie – und will Geld, um all die schönen Technologien anwenden zu können. Und wir? Wir werden unsere Wohnungstüren noch bereitwilliger öffnen für das Internet der Dinge. Für fernüberwachte Rauchmelder und Smart Meter, die unsere Verbrauchsdaten digital an unseren Energieversorger übermitteln – inklusive der Luftfeuchtigkeit im Schlafzimmer. Und wenn er endlich da ist, der vernetzte Kühlschrank, auf den wir schon so lange warten, dann werden wir uns noch wünschen, er würde einfach nur unsere digitale Einkaufsliste verwalten – und nicht auch unsere Essgewohnheiten in die Welt twittern.

Ist das eine Kapitulation? Nö. Zunächst einmal ist es nicht mehr als die Erkenntnis, dass sich die Digitalisierung trotz Risiken und Nebenwirkungen fortsetzen wird – viel zu viele gute Gründe gibt es dafür. Da genügt ein Blick auf das saftige Grün meiner Pflanzen, die sehr viel besser gepflegt werden, seit mein Wlan-Pflanzensitter mir eine Pushnachricht aufs Smartphone schickt, wenn die Erde zu trocken oder Temperatur und Lichtverhältnisse ungünstig sind. Und auf das selbstfahrende Auto, das mich vor meiner Tür absetzt und dann eigenständig raus aus der Stadt kutschiert, freue ich mich jedesmal, wenn ich wieder mal Runde um Runde auf der Suche nach einem Parkplatz drehe. Weiterlesen →

Privatsphäre? War einmal. Foto: Denis Junker / fotolia.com

“Kein Geheimdienst würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen. Bereits heute besitzt der Suchmaschinen-Konzern Google genauere Personenprofile als jede Regierung dieser Welt.” Ob Ilse Aigner dieser Satz heute peinlich ist?  Nein, vermutlich nicht. Sie würde die Schultern zucken und sagen: Jo mei. Damals ging es ja auch gegen Großkonzerne wie Google und Facebook. Damals ging es um Hausfassaden. UM HAUSFASSADEN.

2013 geht zuende als das Jahr, in dem unsere Regierungen – ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot – uns deutlicher denn je gesagt haben: Findet euch ab mit eurer Totalüberwachung. Datenschutz, informationelle Selbstbestimung, Freiheit der Gedanken – alles nicht mehr so wichtig. Die Kanzlerin hat uns deutlich gezeigt, dass sie unsere Privatsphäre nicht vor fremden Geheimdiensten schützen wird. Wir haben sie trotzdem wieder ins Amt gewählt. Nun führt sie zusammen mit ihrem neuen Partner SPD die  Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Im Koalitionsvertrag steht ansonsten etwas von einem neuen IT-Sicherheitsgesetz, einer europäische Cybersicherheitsstrategie und Europa als “Vertrauensraum” – gerade so, als läge es nur an fehlenden Gesetzen, dass wir flächendeckend ausspioniert werden. Und als würden sich die Geheimdienste, wenn diese Gesetzeslücken nur geschlossen werden, daran halten.

“Wir wollen eine bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste”, dieser vage Satz im Koalitionsvertrag ist ein Offenbarungseid. Ihr habt keine Kontrolle mehr. Und nicht die leiseste Idee, was ihr dagegen tun könntet. Ihr habt kapituliert und eines der wichtigsten Bürgerrechte preisgegeben. Geht ja nicht gegen Google und Facebook, diesmal. Hausfassaden lasst ihr verpixeln, Menschen lasst ihr abhören. Das Unerträglichste dabei ist euer Schulterzucken.